Änderung der Beschränkungsrichtlinie hinsichtlich DEGME, DEGBE, MDI, Cyclohexan, AN

Im Amtsblatt der EG wurde die Entscheidung Nr. 1348/2008/EG zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol (DEGME) [CAS-Nr. 111-77-3] darf nach dem 27.06.2010 nicht in Farben, Abbeizmitteln, Reinigungsmitteln, selbstglänzenden Emulsionen oder Fußbodenversiegelungsmitteln zur Abgabe an private Verbraucher in einer Konzentration von 0,1 Massen-% oder mehr in Verkehr gebracht werden.
  • Nach dem 27.06.2010 bzw. nach dem 27.12.2010 darf 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol (DEGBE) [CAS-Nr. 112-34-5] in einer Konzentration von 3 Massen-% oder mehr in Farben oder Reinigungssprays zur Abgabe an den privaten Verbraucher nicht oder nur eingeschränkt in Verkehr gebracht werden.
  • Zubereitungen, die 0,1 Massen-% oder mehr Methylendiphenyl-Diisocyanat (MDI) [CAS-Nr. 26447-40-5] enthalten, dürfen nach dem 27.12.2010 nicht zur Abgabe an private Verbraucher in Verkehr gebracht werden, es sei denn, die Verpackung
    – enthält Schutzhandschuhe, die der EG-Richtlinie 89/686/EWG entsprechen, und
    – ist mit bestimmten zusätzlichen Sicherheitshinweisen versehen.
    Diese Beschränkungen gelten nicht für Heißklebstoffe.
  • Nach dem 27.06.2010 bzw. nach dem 27.12.2010 darf Cyclohexan [CAS-Nr. 110-82-7] in einer Konzentration von 0,1 Massen-% oder mehr in Kontaktklebstoffen auf Neoprenbasis mit Packungsgrößen von mehr als 350 g zur Abgabe an den privaten Verbraucher nicht oder nur eingeschränkt in Verkehr gebracht werden.
  • Nach dem 27.06.2010 darf Ammoniumnitrat (AN) [CAS-Nr. 6484-52-2] nicht als Stoff oder in Zubereitungen mit einem Stickstoffgehalt über 28 Massen-% als Ammoniumnitratdünger in Verkehr gebracht werden, wenn der Dünger nicht die Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 erfüllt. Weiterhin darf Ammoniumnitrat als Stoff und in Zubereitungen, deren Stickstoffgehalt 16 Massen-% oder mehr beträgt, ab diesem Zeitpunkt nur an Landwirte und gewerbliche Anwender abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten können bis zum 01.07.2014 den zulässigen Grenzwert für den Stickstoffgehalt aus sozioökonomischen Gründen für ihr
    jeweiliges Hoheitsgebiet auf bis zu 20 Massen-% erhöhen.

 
Die Entscheidung tritt am 25.12.2008 in Kraft.

Entscheidung 1348/2008/EG (Änderung der RL 76/769/EWG)


24.12.2008
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