Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Im BGBl. 2008 Teil I Nr. 27 wurde die Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase (Chemikalien-Klimaschutzverordnung) veröffentlicht. Die Verordnung ergänzt die unmittelbar geltende EG-Verordnung 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase. Wesentliche Inhalte sind:

  • Festlegung zulässiger Leckraten für die Dichtheit bestimmter Anwendungen, die fluorierte Treibhausgase enthalten
  • ergänzende Regelungen für mobile, dem Kühltransport dienende Einrichtungen
  • Klarstellung, dass der Besitzer einer Einrichtung oder eines Erzeugnisses für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase verantwortlich ist, wobei die Möglichkeit besteht, die Erfüllung der Pflichten auf Dritte zu übertragen
  • Hersteller und Vertreiber von fluorierten Treibhausgasen werden zur Rücknahme der Stoffe verpflichtet.
  • Regelung der Auszeichnungspflichten bei Rücknahme oder Entsorgung fluorierter Treibhausgase
  • Vorschriften zu den persönlichen Voraussetzungen, insbesondere Sachkunde und Zuverlässigkeit, an das Personal, das Arbeiten wie Wartung, Insektion, Rückgewinnung und Rücknahme vornimmt
  • Regelungen zur Anerkennung von Betrieben, die Einrichtungen oder Erzeugnisse mit fluorierten Treibhausgasen installieren, warten oder Instand halten
  • Festlegung, dass bei Erzeugnissen und Einrichtungen, die in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, die vorgeschriebene Kennzeichnung und die Betriebsanleitungen in deutscher Sprache auszuführen ist

 
Die Verordnung tritt am 01.08.2008 in Kraft.

Chemikalien-Klimaschutzverordnung


07.07.2008
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