Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Biozidrichtlinie

Im Amtsblatt der EG wurde die Entscheidung 2008/809/EG über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG (Biozidrichtlinie) veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Veröffentlichung von 144 Wirkstoffen, die für die angegebenen Produktarten zwar zur Bewertung im Rahmen des Altbiozid-Prüfprogramms notifziert wurden, die jedoch hinsichtlich dieser Produktarten nicht in Anhang I, IA oder IB der Biozidrichtlinie aufgenommen werden.
  • Für die angegebenen Wirkstoff/Produktart-Kombinationen haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Altbiozid-Prüfprogramm beendet, oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der festgelegten Fristen bei der zuständigen Behörde eingegangen. Innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen hat kein Unternehmen oder Mitgliedstaat ein Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen.
  • Die betreffenden Wirkstoff/Produktart-Kombinationen werden daher aus dem Prüfprogramm genommen und nicht in die Anhänge I (zulässige Wirkstoffe), IA (Wirkstoffe, die für die Verwendung in sogenannten Niedrig-Risiko-Produkten zulässig sind) oder IB (Grundstoffe) der Biozidrichtlinie aufgenommen.

 
Entsprechend der Fünften Review-Verordnung zur Biozidrichtlinie haben die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, dass Biozid-Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, bezüglich der betreffenden Produktarten ab dem 25.10.2009 nicht mehr in Verkehr gebracht werden (zwölf Monate nach Inkrafttreten der Entscheidung).

Entscheidung 2008/809/EG (Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG)


24.10.2008
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