REACH-Anpassungsgesetz

Im BGBl. 2008 Teil I Nr. 21 wurde das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz) veröffentlicht. Geändert werden das Chemikaliengesetz, die Chemikalien-Kostenverordnung, die Chemikalien-Verbotsverordnung sowie die Chemikalien-Ozonschichtverordnung. Die Prüfnachweisverordnung wird aufgehoben. Wesentliche Inhalte sind:

  • Regelung, welche deutschen Behörden für welche Aufgaben, die nach der REACH-Verordnung nationalen Behörden zugewiesen sind, zuständig sind
  • Schaffung von Sanktionsnormen (Straf- und Bußgeldbewehrung) für den Fall von Verstößen gegen die REACH-Verordnung
  • Anpassung der nationalen Vollzugsvorschriften zur Durchführung der Überwachung und zum Austausch von Informationen zwischen den Behörden
  • Streichung von Vorschriften des deutschen Chemikalienrechts, die durch die REACH-Verordnung überholt sind oder ihr entgegenstehen
  • Verschärfung der Sanktionierung von Vorstößen gegen die Abgabevorschriften der Chemikalien-Verbotsverordnung

 
Das Gesetz ist am 01.06.2008 in Kraft getreten.

REACH-Anpassungsgesetz


31.05.2008
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