Verordnung zur Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur

Im Amtsblatt der EG wurde die Verordnung (EG) Nr. 771/2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Regelungen zur Widerspruchskammer, vor der Widerspruch eingelegt werden kann gegen Entscheidungen der Europäischen Chemikalienagentur über die Registrierung und Bewertung chemischer Stoffe
  • Festlegungen zur Organisation der Widerspruchskammer und zur Geschäftsstelle
  • Vorgaben zum Widerspruchsverfahren (Widerspruchsschrift, Beantwortung, Streithilfe, Vertretung, Unterlagen, Widerspruchsprüfung, Verhandlungen, Sprachenregelung, Beweismittel, Entscheidungen, Fristen, Aussetzung)

 
Die Verordnung tritt am 05.08.2008 in Kraft und gilt unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Verordnung (EG) Nr. 771/2008


02.08.2008
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