Verordnung zur Änderung des Anhang XVII der REACH-Verordnung

Im Amtsblatt der EG wurde die Verordnung (EG) Nr. 552/2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) hinsichtlich des Anhangs XVII veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Neufassung des Anhang XVII der REACH-Verordnung
  • Bestimmte Beschränkungen aus der zum 01.06.2009 aufgehobenen Richtlinie 76/769/EWG (Beschränkungsrichtlinie) werden in den Anhang XVII der REACH-Verordnung aufgenommen. Insbesondere werden die Beschränkungen der Änderungsrichtlinien 2006/122/EG, 2006/139/EG und 2007/51/EG sowie der Entscheidung 1348/2008/EG übernommen.
  • Präzisierung, dass die in Anhang XVII enthaltenen Beschränkungen nicht für das Lagern, Bereithalten, Behandeln, Abfüllen oder Umfüllen zum Zweck der Ausfuhr gelten, es sei denn, die Herstellung der aufgeführten Stoffe ist verboten
  • Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) 1272/2008 [CLP-Verordnung]
  • Überarbeitung des Wortlautes der einzelnen Beschränkungen, um die Terminologie zu vereinheitlichen und an die Definitionen der CLP-Verordnung anzugleichen
  • Da Abfall nicht als Stoff, Gemisch oder Erzeugnis im Sinne des Artikels 3 der REACH-Verordnung gilt, sind Bestimmungen in Anhang XVII, denen zufolge Abfall von den Beschränkungen ausgeschlossen wird, überflüssig und werden gestrichen.
  • Änderung des Eintrages zu PCT, da bereits umfassende Regelungen zu PCT-haltigen Geräten in der Richtlinie 96/59/EG enthalten sind
  • Präzisierung, dass sich das Verbot der Herstellung, der Verarbeitung und der Verwendung von 2-Naphthylamin, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl und 4-Aminobiphenyl auch auf den gewerblichen Bereich erstreckt
  • Die Beschränkungen für Tetrachlorkohlenstoff und 1,1,1-Trichlorethan werden gestrichen, da diese Stoffe bereits nach der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, strengen Beschränkungen unterliegen.
  • Die Bestimmungen über Quecksilber in Batterien werden gestrichen, da die Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren bereits Regelungen zu Quecksilber in Batterien enthält.
  • Der Eintrag zu Asbestfasern wird hinsichtlich der Ausnahmeregelung für Diaphragmen, die Chrysotil enthalten, geändert. Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, unter bestimmten, ein hohes Maß an Schutz der menschlichen Gesundheit gewährleistenden Bedingungen das Inverkehrbringen einiger Erzeugnisse, die Asbestfasern enthalten, zuzulassen, wenn diese Erzeugnisse vor dem 1. Januar 2005 bereits installiert bzw. in Betrieb waren. Staaten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, werden verpflichtet, umfassende Berichte vorzulegen.
  • Präzisierung, dass die Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmten Quecksilber enthaltenden Messinstrumenten nicht für Geräte gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschränkung bereits in der Gemeinschaft in Gebrauch waren.
  • Die Beschränkungen für die Stoffe Diphenylether-Pentabromderivate und Diphenylether-Octabromderivate gelten nicht für Erzeugnisse, die bei Geltungsbeginn der Beschränkung bereits in Gebrauch waren. Weiterhin gelten die Beschränkungen nicht für in Elektro- und Elektronikgeräten verwendete Stoffe, da diese Verwendung bereits in der Richtlinie 2002/95/EG über Elektro- und Elektronikgeräte (RoHS) geregelt ist.
  • Präzisierung, dass die Beschränkungen für Nonylphenol und Nonylphenolethoxylat die Gültigkeit bestehender Zulassungen für Pflanzenschutzmittel und Biozide, denen Nonylphenol und Nonylphenolethoxylat als Formulierungshilfsstoff beigemischt ist, nicht berühren.
  • Klarstellung, dass die Beschränkung für Perfluoroctansulfonate nicht für Erzeugnisse gilt, die bei Inkrafttreten dieser Beschränkung bereits in Gebrauch waren.

 
Die Verordnung tritt am 27.06.2009 in Kraft und gilt unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Verordnung (EG) Nr. 552/2009


26.06.2009
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