Aufnahme des Wirkstoffs Acrolein in Anhang I der Biozidrichtlinie

Im Amtsblatt der EU wurde die Richtlinie 2010/5/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG (Biozidrichtlinie) zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Acrolein in Anhang I veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Der Wirkstoff Acrolein (CAS-Nr. 107-02-8) wird hinsichtlich der Produktart 12 (Schleimbekämpfungsmittel) in Anhang I der Biozidrichtlinie aufgenommen. Als Zeitpunkt der Aufnahme ist der 01.09.2010 festgelegt.
  • Zukünftig dürfen entsprechende Biozid-Produkte nur noch vermarktet werden, wenn sie von einer zuständigen Behörde zugelassen sind.
  • Die Zulassung ist mit folgenden Bedingung verbunden:
    • Abwasser, das Acrolein enthält, ist vor seiner Einleitung zu überwachen, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass die Umweltrisiken auf andere Weise reduziert werden können. Sofern dies
      aufgrund der Risiken für die marine Umwelt erforderlich ist, wird Abwasser in geeigneten Tanks oder
      Behältern gelagert oder vor seiner Einleitung auf geeignete Weise behandelt.
    • Für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte dürfen nur mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden und es sind sichere Betriebsverfahren aufzustellen, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.
  • Die Aufnahme ist auf 10 Jahre befristet.

 
Die Bestimmungen müssen bis zum 31.08.2010 in nationales Recht umgesetzt werden.

RL 2010/5/EU (Aufnahme von Acrolein in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG)


09.02.2010
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