Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I der Biozidrichtlinie

Im Amtsblatt der EU wurde die Richtlinie 2010/74/EU zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG (Biozidrichtlinie) zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Der Wirkstoff Kohlendioxid (CAS-Nr. 124-38-9) wird hinsichtlich der Produktart 18 (Insektizide) in Anhang I der Biozidrichtlinie aufgenommen. Als Zeitpunkt der Aufnahme ist der 01.11.2011 festgelegt.
  • Zukünftig dürfen entsprechende Biozid-Produkte nur noch vermarktet werden, wenn sie von einer zuständigen Behörde zugelassen sind.
  • Die Zulassung ist mit folgenden Bedingung verbunden:
    • Bei der Prüfung eines Zulassungsantrags bewertet die Zulassungsstelle erforderlichenfalls die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für Kompartimente und Populationen, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
    • Das Produkt darf nur an speziell geschulte Fachkräfte verkauft und nur von diesen verwendet werden.
    • Es sind geeignete Maßnahmen zum Schutz von Anwendern zu treffen, um die Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, einschließlich der Verfügbarkeit von Schutzausrüstungen, falls erforderlich.
    • Es sind geeignete Maßnahmen zum Schutz von Umstehenden zu treffen, wie ihr Ausschluss von den Behandlungsflächen während der Begasung.
  • Die Aufnahme ist auf 10 Jahre befristet.

 
Die Bestimmungen müssen bis zum 31.10.2011 in nationales Recht umgesetzt werden und sind ab dem 01.11.2012 anzuwenden.

RL 2010/74/EU (Aufnahme von Kohlendioxid in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG)


09.11.2010
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