Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Biozidrichtlinie

Im Amtsblatt der EU wurde die Entscheidung 2010/72/EU über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG (Biozidrichtlinie) veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Veröffentlichung von 156 Wirkstoffen, die für die jeweils angegebenen Produktarten zwar zur Bewertung im Rahmen des Altbiozid-Prüfprogramms notifziert wurden, die jedoch hinsichtlich dieser Produktarten nicht in Anhang I, IA oder IB der Biozidrichtlinie aufgenommen werden.
  • Für die angegebenen Wirkstoff/Produktart-Kombinationen haben entweder alle Teilnehmer ihre Beteiligung am Altbiozid-Prüfprogramm beendet, oder es sind keine vollständigen Unterlagen innerhalb der festgelegten Fristen bei der zuständigen Behörde eingegangen. Innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen hat kein Unternehmen oder Mitgliedstaat ein Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für die betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen.
  • Die betreffenden Wirkstoff/Produktart-Kombinationen werden daher aus dem Prüfprogramm genommen und nicht in die Anhänge I (zulässige Wirkstoffe), IA (Wirkstoffe, die für die Verwendung in sogenannten Niedrig-Risiko-Produkten zulässig sind) oder IB (Grundstoffe) der Biozidrichtlinie aufgenommen.

 
Entsprechend der Fünften Review-Verordnung zur Biozidrichtlinie haben die Mitgliedsstaaten dafür zu sorgen, dass Biozid-Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, bezüglich der betreffenden Produktarten ab dem 09.02.2011 nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Entscheidung 2010/72/EU (Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG)


09.02.2010
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