Verordnung zur Änderung der Fünften Biozid-Review-Verordnung

Im Amtsblatt der EG wurde die Verordnung (EU) Nr. 298/2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 (Fünfte Review-Verordnung zur Biozidrichtlinie) veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Die Fünfte Review-Verordnung untersagt das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, wenn sie alte Wirkstoffe enthalten, die nicht in die Anhänge I, IA oder IB der Biozidrichtlinie aufgenommen werden.
  • Die EU-Kommission kann jedoch Ausnahmen von diesem Verbot gewähren. Diese Ausnahmen können derzeit bis zum 14. Mai 2010 angewendet werden, da das entsprechende Prüfprogramm der notifizierten alten Wirkstoffe ursprünglich nur bis zu diesem Datum laufen sollte.
  • Mit der Richtlinie 2009/107/EG wurde das Prüfprogramm der notifizierten alten Wirkstoffe bis 14. Mai 2014 verlängert.
  • Die Geltungsdauer der Ausnahmen wird deshalb entsprechend verlängert und mit der Laufzeit des Prüfprogramms in Übereinstimmung gebracht.

 
Die Verordnung tritt am 12.05.2010 in Kraft und gilt unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Verordnung (EU) Nr. 298/2010 (Änderung der Fünften Review-Verordnung zur Biozidrichtlinie)


10.04.2010
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