Biozid-Verordnung

Im Amtsblatt der EU wurde die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Die Verordnung wird die Richtlinie 98/8/EG (Biozidrichtlinie) ersetzen. Der zweistufige Bewertungsprozess (Wirkstoffverfahren und Produktzulassung) bleibt bestehen.
  • Im Zuge des Wirkstoffverfahrens sind Stoffe mit bestimmten besonders gefährlichen Eigenschaften nicht genehmigungsfähig (Ausschlusskriterien). Andere Wirkstoffe mit bestimmten inhärenten gefährlichen Eigenschaften werden als durch andere Wirkstoffe zu ersetzende Stoffe (Substitution) ausgewiesen und regelmäßig überprüft.
  • Es werden Regelungen zum Datenschutz und zur gemeinsamen Nutzung von Daten (Zugang zum Wirkstoffdossier, Vermeidung von Trittbrettfahrern) aufgestellt.
  • Hinsichtlich der Produktzulassung wird es neben der nationalen Zulassung die Möglichkeit einer unionsweiten Zulassung geben.
  • Zukünftig dürfen mit Biozidprodukten behandelte Waren nur vermarktet werden, wenn die Wirkstoffe, mit denen sie behandelt wurden, genehmigt sind. Zudem müssen behandelte Waren gekennzeichnet werden, wenn deren biozide Funktion ausgelobt wird oder wenn bei der Genehmigung des Wirkstoffes entsprechende Kennzeichnungsvorgaben festgelegt wurden.
  • Darüber hinaus gelten für Nanomaterialien gesonderte Regelungen.

 
Die Verordnung tritt am 17.07.2012 in Kraft und gilt ab dem 01.09.2013 unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-Verordnung)


27.06.2012
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