Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Im Amtsblatt der EU wurde die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

  • Beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe dürfen einem Mitglied der Allgemeinheit (Privatperson) weder bereitgestellt noch von diesem eingeführt, besessen oder verwendet werden, es sei denn, es besitzt hierfür eine behördliche Genehmigung. Anhang I der Verordnung enthält die folgenden Stoffe, die als solche oder in Form von Gemischen als beschränkte Ausgangsstoffe für Explosivstoffe gelten, wenn ihre Konzentration die angegebenen Grenzwerte übersteigt:

    CAS-Nr. Stoffname Grenzwert
    7722-84-1 Wasserstoffperoxid 12 Gew.-%
    75-52-5 Nitromethan 30 Gew.-%
    7697-37-2 Salpetersäure 3 Gew.-%
    3811-04-9 Kaliumchlorat 40 Gew.-%
    7778-74-7 Kaliumperchlorat 40 Gew.-%
    7775-09-9 Natriumchlorat 40 Gew.-%
    7601-89-0 Natriumperchlorat 40 Gew.-%
  • Wirtschaftsteilnehmer, die diese Stoffe oder Gemische einem Mitglied der Allgemeinheit bereitstellen, müssen zukünftig die Vorlage der Genehmigung verlangen und haben die Transaktion zu dokumentieren (Registrierung).
  • Alle Wirtschaftsteilnehmer einschließlich Einzelhändler, die der Allgemeinheit beschränkte Stoffe oder Gemische bereitstellen, haben sicherzustellen, dass auf der Verpackung deutlich auf die bestehenden Beschränkungen hingewiesen wird.
  • Zusätzlich sind verdächtige Transaktionen mit diesen Stoffen oder Gemischen, auch im gewerblichen Bereich, zu melden. Ebenso gilt die Meldepflicht für Abhandenkommen und Diebstahl.
  • Von dieser Meldepflicht betroffen sind über die in Anhang I erfassten Stoffe und Gemische hinaus auch die folgenden in Anhang II enthaltenen Stoffe und ihre Gemische:

    CAS-Nr. Stoffname
    100-97-0 Hexamin
    7664-93-9 Schwefelsäure
    67-64-1 Aceton
    7757-79-1 Kaliumnitrat
    7631-99-4 Natriumnitrat
    10124-37-5 Calciumnitrat
    15245-12-2 Kalkammonsalpeter
    6484-52-2 Ammoniumnitrat [bei einer Stickstoffkonzentration im Verhältnis zum Ammoniumnitrat von 16 Gew.-% oder mehr]
  • Aufgrund einer Übergangsbestimmung sind Mitgliedern der Allgemeinheit Besitz und Verwendung von beschränkten Ausgangsstoffen für Explosivstoffe bis zum 02.03.2016 erlaubt.
  • Die Weitergeltung bereits bestehender nationaler Vorschriften wird ermöglicht.

 
Die Verordnung tritt am 02.03.2013 in Kraft und gilt ab dem 02.09.2014 (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Verordnung (EU) Nr. 98/2013


09.02.2013
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