Im BGBl. 2014 Teil I Nr. 27 wurde die Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 Chemikaliengesetz veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

• Die in § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes (ChemG) geregelte Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem nach § 16e Absatz 1 ChemG wird bis zum 01.07.2016 verlängert.

 
Die Verordnung tritt am 27.06.2014 in Kraft.

Verordnungstext