Im Amtsblatt der EU wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1083 zur Genehmigung von Aminen, N-C_10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4 veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

• Der Wirkstoff Amine, N-C_10-16-alkyltrimethylendi-, Reaktionsprodukte mit Chloressigsäure (CAS-Nr. 139734-65-9) wird zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2, 3 und 4. Als Zeitpunkt der Genehmigung ist der 01.01.2018 festgelegt.
• Zukünftig dürfen entsprechende Biozidprodukte nur noch vermarktet werden, wenn sie von einer zuständigen Behörde zugelassen sind. Die vollständigen Unterlagen für den Zulassungsantrag müssen spätestens zum Zeitpunkt der Genehmigung eingegangen sein.
• Für die Prüfung der Zulassungsanträge wurden Sonderbestimmungen festgelegt.
• Die Genehmigung ist auf 10 Jahre befristet.

 
Die Verordnung tritt am 26.07.2016 in Kraft und gilt unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1083