Im Amtsblatt der EU wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1763 zur Genehmigung von Formaldehyd als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

• Formaldehyd [CAS-Nr. 50-00-0] wird zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte) und der Produktart 3 (Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich) genehmigt. Als Zeitpunkt der Genehmigung ist der 01.02.2022 festgelegt.
• Zukünftig dürfen entsprechende Biozidprodukte nur noch vermarktet werden, wenn sie von einer zuständigen Behörde zugelassen sind. Die vollständigen Unterlagen für den Zulassungsantrag müssen spätestens zum Zeitpunkt der Genehmigung eingegangen sein.
• Der Wirkstoff gilt als zu ersetzender Stoff (Substitutionskandidat). Entsprechende Biozidprodukte durchlaufen bei der Prüfung des Zulassungsantrags eine vergleichende Bewertung.
• Für die Prüfung der Zulassungsanträge wurden Sonderbestimmungen festgelegt.
• Das Inverkehrbringen behandelter Waren wird an Bedingungen geknüpft.
• Die Genehmigung ist auf 3 Jahre befristet.

 

Die Verordnung tritt am 16.12.2020 in Kraft und gilt unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich).

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1763