Im BGBl. 2024 Teil I Nr. 43 wurde die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

• Hinsichtlich der Abgaberegelungen wird eine Ausnahme für die Abgabe von Kraftstoffen für den Luftverkehr an Betankungseinrichtungen aufgenommen.
• In Anlage 1 (Inverkehrbringensverbote) werden folgende Einträge gestrichen
  • Eintrag 1 (Formaldehyd) zum 07.08.2026 und
  • Eintrag 3 (Pentachlorphenol),

  da sie wegen unmittelbar geltender EU-Regelungen nicht mehr anwendbar sind.

 

Vorbehaltlich der Streichung von Eintrag 1 in Anlage 1 treten die Änderungen am 16.02.2024 in Kraft.

Verordnungstext