Im Amtsblatt der EU wurde die Verordnung (EU) 2020/11 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 [CLP-Verordnung] in Bezug auf Informationen für die gesundheitliche Notversorgung veröffentlicht. Wesentliche Inhalte sind:

• Die mit der Verordnung (EU) 2017/542 eingeführten Vorschriften zur Übermittlung von Informationen für die medizinische Notversorgung und über die Aufnahme eines eindeutigen Rezepturidentifikators (UFI) in das Kennzeichnungsetikett eines gefährlichen Gemisches werden geändert.
• Der erste Einhaltungstermin zur Übermittlung von Informationen für die medizinische Notversorgung über Gemische zur Verwendung durch Verbraucher wird vom 01.01.2020 auf den 01.01.2021 verschoben.
• Der UFI kann entweder auf dem Kennzeichnungsetikett des gefährlichen Gemischs oder auf dessen Verpackung in unmittelbarer Nähe des Kennzeichnungsetiketts dargestellt sein.
• Dem UFI geht das Akronym ‚UFI‘ in Großbuchstaben voraus, gefolgt von einem Doppelpunkt (‚UFI:‘).
• Bei den Angaben zum Mitteilungspflichtigen kann zusätzlich eine Kontaktstelle benannt werden, über die weitere Informationen, die für die Zwecke der gesundheitlichen Notversorgung relevant sind, zu erhalten sind.
• Wird ein ‚Gemisch im Gemisch‘ (MIM), dessen Zusammensetzung nicht vollständig bekannt ist, durch seinen Produktidentifikator und seinen UFI als Gemisch-Bestandteil angegeben, muss sichergestellt sein, dass die Stelle, die die Mitteilung entgegennimmt, die Informationen über das MIM in einer früheren Mitteilung erhalten hat.
• Die Anforderungen hinsichtlich der Informationen zum pH-Wert werden präzisiert.
• Die Anforderungen, dass im Falle einer Gruppenmitteilung alle Gemische einer Gruppe zu derselben Produktkategorie gehören müssen, wird gestrichen.
• Die Anforderungen an die Möglichkeit der verkürzten Mitteilung werden präzisiert.

 

Die Verordnung tritt am 30.01.2020 in Kraft und gilt unmittelbar (keine Umsetzung in nationales Recht erforderlich) ab dem 01.01.2020.

Verordnung (EU) 2020/11